General Terms and Conditions of „PYSCIS GmbH"
Allgemeine Geschäftsbedingungen der „PYSCIS GmbH“
1. Umfang der Geltung
a) Für alle Warenlieferungen von PYSCIS aufgrund von Fernabsatzaufträgen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen an, die als Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten und tagesaktuell auf der Homepage www.pyscis.com zu finden sind.
b) Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch im Handelsregister eingetragene vertretungsbefugte Personen von PYSCIS und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Andere Mitarbeiter von PYSCIS sind nicht befugt, über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus Änderungen oder Nebenabreden zu treffen.
c) Vertragsbedingungen sowie Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich in ihrer Gesamtheit widersprochen.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglich beabsichtigten Sinn und Zweck am nächsten kommt.
2. Abschluss eines Vertrages
a) Die Angebote von PYSCIS sind in ihrer Gesamtheit freibleibend. Die Bestellungen des Kunden sind im Rechtssinne das Angebot, an das sich der Kunde 10 Tage gebunden hält. Der Vertrag kommt entweder mit der Auftragsbestätigung von PYSCIS (per E-Mail oder telefonisch) oder mit der Lieferung oder Leistung zustande. Eine gesonderte Mitteilung des Kunden über die Annahme ist nicht erforderlich.
b) PYSCIS behält sich das Recht vor, Bestellungen nur teilweise anzunehmen.
c) Online-Bestellungen sind nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Sternchen gekennzeichnete Felder) ausgefüllt sind. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenfassung des Inhalts der Bestellung einschließlich der Preise, die er dann korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei PYSCIS wird von uns automatisch durch eine E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme der Bestellung darstellt. Nachrichten werden bei PYSCIS nur während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9.00 bis 16.00 Uhr mit Ausnahme österreichischer Feiertage) entgegengenommen. Nachrichten, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Server von PYSCIS eingehen, gelten erst am folgenden Werktag als zugegangen.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass über das Internet übermittelte Daten zum einen bekannt werden und zum anderen von Dritten verändert werden können. Das Risiko, dass Daten nicht in der vom Kunden übermittelten Form bei PYSCIS ankommen, trägt der Kunde. PYSCIS geht davon aus, dass die Daten, so wie sie bei PYSCIS eingehen, vom Kunden in dieser Form übermittelt wurden. e) Rechnungen werden von PYSCIS an den Kunden per E-Mail in Form einer PDF-Datei an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Eine Kopie der Rechnung kann dem Kunden zusammen mit der bestellten Ware an die angegebene Lieferadresse zugesandt werden.
3. Preise
Je nach Art des Kunden (Wiederverkäufer oder Verbraucher) oder im Falle eines internationalen Geschäftsverkehrs verstehen sich die Preise nach der aktuellen Preislisten und inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ausschließlich der Versandkosten und aller sonstigen Nebenleistungen, sofern in der jeweils gültigen Preisliste keine anderen Lieferbedingungen angegeben sind. Für Lieferungen außerhalb Österreichs gelten zusätzlich die jeweils gültigen Ausfuhr- und Einfuhrzölle.
Bei Lieferungen innerhalb der EU an Geschäftskunden, die vor der Bestellung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben haben, können die Preise ohne österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden.
4. Lieferung und Lieferfrist
a) Der Versand der Ware durch PYSCIS an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse erfolgt auf Kosten des Kunden. Mit der Übergabe der Ware beim Kunden oder bei einem vom Kunden beauftragten Dritten geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung/Verschlechterung der Ware auf den Kunden über (dies gilt nur für Verbraucher). Die Versendung der Ware durch die Post oder private Zustelldienste gilt als genehmigt. Schließt der Kunde selbst einen Liefervertrag ab, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware bereits mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
b) Von PYSCIS angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen berechtigt den Kunden nur dann zur Ausübung seines Rücktritts-/Widerrufsrechts, wenn PYSCIS auch nach schriftlicher Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen die Lieferung nicht ausführt.
c) Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer von Hindernissen, die außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegen, wie z.B. höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausfall wesentlicher Fertigungsteile und Arbeitskämpfe.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als gesonderter Geschäftsvorfall und kann von PYSCIS gesondert in Rechnung gestellt werden.
5. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind von Verbrauchern unverzüglich - wobei eine Unterlassung keine nachteiligen Folgen nach sich zieht - spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware bzw. nach Feststellung der Mängel schriftlich per E-Mail an info@pyscis.com zu rügen.
Ist die Ware beim Versand beschädigt worden, muss der Zusteller (Post, DHL etc.) unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Tagen nach Erhalt der Sendung, mit der Schadensfeststellung beauftragt werden; andernfalls lehnt PYSCIS eine Schadensregulierung ab. Grundsätzlich sind Schadensmeldungen vom Kunden vorzunehmen. Je nach den abweichenden nationalen Bestimmungen an den Lieferorten nimmt entweder der Kunde selbst oder auch PYSCIS Schadensmeldungen innerhalb der EU vor.
b) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB, so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Fehlerfreiheit zu überprüfen und etwaige Mängel einschließlich Mangelfolgeschäden unverzüglich, spätestens jedoch acht Werktage nach Erhalt der Ware bzw. erbrachten Leistung und vor einer Weiterveräußerung oder Verwendung schriftlich per E-Mail an info@pyscis.com zu rügen; andernfalls verliert er alle ihm zustehenden Ansprüche (im Zuge einer ordnungsgemäßen Untersuchung auf erkennbare Mängel).
c) Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung oder Leistung. Bei Rechtsmängeln beginnt diese Frist mit der Erkennbarkeit des Mangels.
d) Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich oder undurchführbar sind, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, PYSCIS die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Beseitigt PYSCIS einen Mangel, so geschieht dies ohne Kosten und Aufwand für den Kunden; PYSCIS kann jedoch verlangen, dass der Kunde die Ware - soweit durchführbar - auf Gefahr und Kosten von PYSCIS zurücksendet.
e) Zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche, die PYSCIS ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. PYSCIS behält sich das Recht vor, seine Produkte zu ändern, was keinen Mangel darstellt.
6. Rücktritts-/Widerrufsrecht für Verbraucher
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann bis zum Ablauf der nachfolgend genannten Fristen ohne Angabe von Gründen schriftlich von einem Fernabsatzvertrag oder von einer im Zusammenhang mit einem Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung zurücktreten. Es genügt, die Rücktritts-/Widerrufserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist abzusenden. Die Frist beträgt 14 Arbeitstage.
Die Rücktritts-/Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter (nicht der Lieferer) in den Besitz der Ware gelangt;
wenn der Verbraucher mehrere Waren in einer Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, der Tag, an dem die letzte Ware geliefert wurde;
im Falle der Lieferung einer Ware in mehreren Teillieferungen der Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der letzten Teillieferung erlangt;
bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Frist mit dem Tag des Vertragsschlusses;
b) Gemäß § 18 FAGG hat der Kunde kein Rücktritts-/Widerrufsrecht (neben weiteren Ausnahmen) für
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
c) Wird das Rücktritts-/Widerrufsrecht gemäß § 6 Abs. a ausgeübt, hat PYSCIS dem Kunden die von ihm geleisteten Zahlungen sowie die Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von PYSCIS gewählte, übliche und kostengünstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt/Widerruf des Vertrages zugegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PYSCIS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. PYSCIS kann jedoch die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückgesandt wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Rücksendung der Ware per Post oder persönlich an PYSCIS (PYSCIS GmbH, Hauptstraße 66/4, 3021 Pressbaum, Österreich) hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er PYSCIS über seinen Widerruf informiert hat, zu erfolgen. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist absendet. Der Kunde trägt die mittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
d) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ist die Ware an PYSCIS zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Bei Abnutzungserscheinungen, beschädigter Verpackung, Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht bezahlten Rücksendekosten wird PYSCIS ein angemessenes Nutzungsentgelt einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene allgemeine Wertminderung der erbrachten Leistung im Sinne von Ziffer 6. c) erheben.
7. Rücksendungen
a) Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie vorher ausdrücklich mit PYSCIS vereinbart wurden, es sei denn, der Kunde macht von seinem Rücktritts-/Widerrufsrecht gemäß Ziffer 6. dieser AGB Gebrauch. Hierzu ist eine Beanstandung gemäß Ziffer 5. a) oder b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich per E-Mail an info@pyscis.com zu richten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg geht mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, es sei denn, der Kunde macht von seinem Rücktritts-/Widerrufsrecht nach Ziffer 6 dieser AGB Gebrauch. Die Kosten des Rücktransports der Ware trägt PYSCIS nur im Falle einer Gewährleistung gemäß Ziffer 5. dieser AGB, nicht aber im Falle eines Rücktritts/Widerrufs des Kunden gemäß Ziffer 6. dieser AGB.
b) Für Unternehmer gilt zusätzlich zu Ziffer 8. a), dass für die Bearbeitung und Abwicklung von Retouren ein Abzug von 10 % vom Warenpreis als vereinbart gilt.
8. Ersatz von Schäden
a) PYSCIS haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschäden, Mängeln oder unerlaubter Handlung, die von PYSCIS oder Personen, für die PYSCIS einzustehen hat, durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Bei Verträgen mit Verbrauchern sind Personenschäden und Schäden an Waren, die zum Zwecke der Verarbeitung übernommen wurden, von diesem Haftungsausschluss ausgenommen. Kunden, die Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, haben grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
b) PYSCIS haftet nicht für Schäden, die den doppelten Auftragswert übersteigen.
9. Zahlungsbedingungen
a) Zahlungsziel:
Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Wiederverkäufern gilt die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug als rechtzeitig erfolgt. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die Zahlung bei PYSCIS eingegangen ist; dies gilt nicht für Verbraucher, die per Überweisung zahlen. Bei Verbrauchern gilt die nachprüfbare Anweisung zur Überweisung als rechtzeitig. Die aktuellen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind tagesaktuell auf der Homepage www.pyscis.com abrufbar.
b) Zahlung per Kreditkarte:
Die folgenden Kreditkarten werden für die Begleichung der Rechnungen akzeptiert: VISA, Apple Pay, Google pay, Klarna, Shopify Shop, Mastercard, Diners, AMEX, UnionPay, JCB, Discover, CartesBancaires, Maestro. Die angegebene Kreditkarte wird unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung belastet. Die Daten der Kreditkarte werden in keiner Weise gespeichert.
c) Weitere Zahlungsarten:
Zusätzlich können Zahlungen per Klarna SOFORT oder per Rechnung und Banküberweisung (nur für Geschäftskunden mit gültiger EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und nach vorheriger Zustimmung von PYSCIS) vorgenommen werden.
d) Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug oder Verzug mit sonstigen Leistungen des Kunden ist PYSCIS - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, alle noch ausstehenden Lieferungen aus der laufenden Lieferperiode bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzuhalten oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf seine Kosten an PYSCIS zurückzusenden.
PYSCIS behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Wertminderung, Abnutzung, Erstattung eigener Transportkosten und sonstiger Kosten vor, wobei PYSCIS berechtigt ist, bei Rücktritt vom Vertrag 20 % des Warenpreises als Mindestvertragsstrafe zu verlangen bzw. einzubehalten.
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist PYSCIS berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
e) Verzugszinsen / Inkassospesen:
Bei Zahlungsverzug berechnet PYSCIS gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. auf den fälligen Rechnungsbetrag ab dem Tag der Fälligkeit der Rechnung. Gegenüber Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
Inkassospesen und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe werden ab der ersten Mahnung berechnet. Sollte eine zweite Mahnung notwendig werden, werden alle weiteren Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Nachnahme ausgeführt. Nach erfolgloser zweiter Mahnung wird die Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt abgetreten.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall der Verletzung seiner vertraglichen Pflichten, PYSCIS die für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten. Der Kunde hat für jede Mahnung € 5,00 und für die Beweissicherung der vertraglichen Verpflichtungen im Inkassoprozess weitere € 25,00 zu erstatten. Darüber hinaus sind die Kosten des Inkassobüros bis zur maximalen Inkassovergütung nach der jeweiligen Verordnung für Gebührenobergrenzen und die Kosten der Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erstatten.
PYSCIS wird von Geschäftskunden zur Abgeltung einer allfälligen Forderungsbemessung die gesetzliche Pauschalgebühr in Höhe von € 40,00 verlangen; darüber hinausgehende Forderungen behält sich PYSCIS im Einzelfall vor.
f) Aufrechnung:
Es gilt ein generelles Aufrechnungsverbot. Der Kunde kann nur im Falle des Zahlungsverzuges von PYSCIS oder mit verbundenen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuches können Zurückbehaltungsrechte nur wegen verbundener, unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen.
g) Unberechtigter Abzug:
Bei unberechtigtem Abzug von Rabatten, Versandkosten oder sonstigen Beträgen durch den Kunden wird der offene Betrag von PYSCIS auf Kosten des Kunden eingezogen.
h) Verbraucher:
Für Verbraucher gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigten Liefer- und Zahlungsbedingungen und Preise.
i) Wiederverkäufer:
Die für Wiederverkäufer geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen und Preise sind der „Preisliste für Wiederverkäufer“ zu entnehmen, die den Wiederverkäufern auf Anfrage per E-Mail zugesandt wird.
10. Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verbrauchern:
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten bleiben die gelieferten Gegenstände und Waren im alleinigen und uneingeschränkten Eigentum von PYSCIS. Bis dahin sind sie lediglich dem Kunden überlassene Ware und dürfen nicht verkauft, verpfändet, verschenkt oder verliehen werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von PYSCIS über diese Gegenstände oder Waren zu verfügen und trägt in jeder Hinsicht das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für das Risiko des Untergangs, des Verlusts und der Verschlechterung. PYSCIS ist berechtigt, die in seinem Eigentum stehende Ware herauszuverlangen und/oder abzuholen. Der Kunde verzichtet in diesem Fall auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
b) In Abänderung von Ziffer 11. a) gilt für Wiederverkäufer folgendes:
Der Wiederverkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware von PYSCIS im Sinne von 11.a) im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Der Wiederverkäufer tritt hiermit alle sich hieraus ergebenden Forderungen gegen Dritte im Voraus an PYSCIS ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Mehrwertsteuer. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Wiederverkäufer zur Einziehung der Forderung berechtigt.
11. Wiederverkäufer
a) Die Wiederverkaufsbedingungen gelten nur unter der Voraussetzung, dass die von PYSCIS gelieferten Produkte vom Wiederverkäufer an Endkunden weiterverkauft werden.
b) Die Mindestabnahmemenge beträgt 300 € netto ohne Steuern pro Sendung, mindestens jedoch 1.000 € pro Jahr. Die Lieferung kann nur in Verkaufseinheiten erfolgen, wie sie für Wiederverkäufer gelten, und zwar auf der Grundlage der Preisliste für Wiederverkäufer, die tagesaktuell auf dem Online-Händlerportal zu finden ist.
c) Die Wiederverkaufspreise nach der jeweils gültigen Preisliste werden nur gegen Vorlage eines Gewerbescheins für den Lebensmitteleinzelhandel oder bei internationalen Wiederverkäufern eines anderen gleichwertigen Nachweises gewährt.
d) Die EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bereits bei der Auftragserteilung anzugeben. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, die nach Rechnungsstellung eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
e) PYSCIS räumt seinen Wiederverkäufern das Recht ein, die eingetragene Marke PYSCIS und alle anderen im Eigentum von PYSCIS stehenden Marken ausschließlich für die Werbung für die bestellte Originalware zu verwenden. Diese Nutzungserlaubnis kann jederzeit widerrufen werden und endet in jedem Fall mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung. Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, die Marke PYSCIS oder andere Marken von PYSCIS zu hinterlegen oder hinterlegen zu lassen oder in irgendeiner Weise zu verändern, z.B. durch Verwendung von Zusätzen.
f) Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Wiederverkäufer an, dass alle Rechte bei PYSCIS verbleiben und dass jede über den oben genannten Umfang hinausgehende Nutzung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PYSCIS bedarf. Alle von PYSCIS dem Kunden zur Verfügung gestellten Bilddaten, Texte und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht und den Nutzungsrechten von PYSCIS. Eine Veränderung der überlassenen Unterlagen, deren Veräußerung oder die Einräumung von Rechten an Dritte ist nicht gestattet und zieht Schadensersatzansprüche von PYSCIS nach sich.
g) Insbesondere wird dem Wiederverkäufer durch die Lieferung der bestellten Waren nicht das Recht übertragen, in irgendeiner Form den Eindruck zu erwecken, dass eine besondere Geschäftsbeziehung zu PYSCIS besteht, bzw. den Eindruck zu erwecken, dass sein Geschäft ein von PYSCIS betriebenes oder zertifiziertes Verkaufsgeschäft ist.
h) Bereitstellung von Daten gemäß der LMIV (EU-Verordnung 1169/2011): PYSCIS verpflichtet sich, die aktuellen Informationsdaten auf dem Portal des Online-Wiederverkäufers bereitzustellen. Es ist die Pflicht des einzelnen Wiederverkäufers, die Informationen von dieser Informationsstelle zu beziehen.
12. Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
a) Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts und sonstigen Darstellungen der Homepage www.pyscis.com sowie von Teilen hiervon bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PYSCIS. Insbesondere Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und dergleichen bleiben geistiges Eigentum von PYSCIS. Jede Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung auch nur auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen und vorherigen schriftlichen Zustimmung von PYSCIS.
b) Alle Rechte sind PYSCIS vorbehalten.
c) Die Vertragspartner von PYSCIS verpflichten sich, über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Kenntnisse absolutes Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.
13. Schutz der Daten
Es wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung von PYSCIS verwiesen, die unter www.pyscis.com abrufbar ist und dem Kunden auf Wunsch jederzeit zur Verfügung gestellt wird.
14. Sonstiges
a) Lieferungen und Willenserklärungen erfolgen an die vom Kunden auf dem Bestellformular rechtswirksam angegebene Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, die bei Vertragsschluss abgefragten Angaben in der entsprechenden Form vollständig und richtig zu machen. Für den Fall, dass der Kunde unrichtige, unvollständige und missverständliche Angaben macht, haftet der Kunde für alle PYSCIS daraus entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde ist verpflichtet, PYSCIS Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines Wohnsitzes unverzüglich schriftlich mitzuteilen, andernfalls wird Schadenersatz geltend gemacht. Im Falle der Unterlassung genügt jede schriftliche Mitteilung an die zuletzt vom Kunden angegebene Adresse den Anforderungen an eine wirksame Mitteilung.
b) Die Übertragung von Rechten aus dem mit PYSCIS geschlossenen Vertrag auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von PYSCIS.
15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Für die Rechtsbeziehungen zwischen PYSCIS und ihren Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Wien.
c) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis mit PYSCIS ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.